Der Antrag der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP zur Beratung im Haushaltsausschuss des Bundestages sieht eine drastische Mittelkürzung für das Programm “Soziale Stadt” von 95 Mio Euro auf nur noch 28,5 Mio. Euro vor. Schlimm und verheerend genug – die Kuppe aber: die Mittel sollen nur noch auf investive Aufgaben – also Baumaßnahmen oder Anschaffungen in Anlagevermögen – konzentriert werden.
Noch vor wenigen Tagen wurde in Presse und von “unserem” Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) als Erfolg und Beleg für die Sozialpolitik der Regierung verkündet, dass die Kürzung der Städtebauförderung viel geringer ausfallen wird. Dass aber die eingesparten Mittel überwiegend zulasten von “Soziale Stadt” gehen und letztlich das Aus bedeuten würden hat Herr Wegner verschwiegen. Gespannt auf seine nächste Pressemitteilung zur “Sozialen Stadt”.
Die Reduzierung von dem Mini-Rest-Programm Soziale Stadt auf Investitionen bedeutet, dass wie in unserem Quartier in diesem Jahr geschehen zwar ein Ausbau des Familienhauses am Cosmarweg finanzierbar bleibt, und zukünftig ggf. auch die Behebung der Einbruchs-Vandalismus-Schäden vom 9.11. Aber wir hätten dann lediglich eine schöne leere Hülle, da kein Geld zur Verfügung stünde um dort auch soziale und kulturelle Projekte für die Familien im Stadtteil anzubieten. (siehe auch Artikel zum Einbruch Familienhaus am Cosmarweg)
Kurz: aus Investitionen in “Soziale Stadt” würden auf diesem Wege Fehlinvestitionen in die Zukunft eines Stadtteils.
Autor Thomas Streicher
Man kann wütend werden, wenn man sich bewusst macht, dass Milliarden in ein zum Teil marodes Bankensystem gepumpt werden, weite Teile der Finanzwirtschaft so weitermachen wie vor der Krise – und dann Gelder eingespart werden sollen, die den Menschen wirklich helfen können.
Das ist – fromm gesagt – die Macht des Mammon…
Daran sieht man, dass der derzeitigen Regierung Beton wichtiger ist als die Menschen. Soll doch der Herr Koch seine Parteifreunde mit zu Bilfinger & Berger nehmen. Da können sie ordentlich Beton anrühren.