Was Anfang des Jahres aufgrund der heftigen Reaktionen in Medien und Politik gescheitert ist, will nun die Gewobag wieder austesten: Den Angriff auf schon jahrelang – von den privaten GSW-Eignern, den “Heuschrecken” Goldman Sachs und Cerberus, von den “Miethaien” Deutsche Wohnen oder ADO – gewährte Mietnachlässe in den Staakener Neubeständen, möglichst sang- und klanglos zu beenden.
Damals wie jetzt ist die Empörung besonders groß, weil mitten in der Pandemie und diesmal noch verstärkt durch die Nähe zu den immens gestiegenen Heizkostenabrechnungen 2020, die ehe schon bei zahlreichen Mieter:innen der Großwohnsiedlung an Heerstraße und Magistratsweg, den verfügbaren Familienetat bis zum Kollaps belasten.
Angesichts der viel beklagten Zustände von Schließanlagen, Fahrstühlen, Zu- und Abflußrohren, Isolationen von Decken und Wänden etc. in den über 5.000 Wohneinheiten der Alt- und Neubestände im Südwesten Spandaus. des landeseigenen Wohnungsunternehmens, lässt die Begründung der Gewobag im Ablehnungsschreiben an die Mieterin aus dem Blasewitzer Ring, zur beantragten Verlängerung des Mietnachlasses über den 31.12. hinaus, doch eine gehörige Portion Humor und Komik vermuten:
“Unter der Berücksichtigung der weiteren Sicherstellung einer ordentlichen Bewirtschaftung und Instandhaltung des Bestandes können wir allerdings nicht anteilig auf die mit Ihnen vertraglich vereinbarte Miete verzichten.”
Alles in Allem kein Wunder, dass unter den Gewobag-Neumieter:innen des ADO-Gewobag-Deals von 2019 sehr oft zu hören ist: “Bei ADO war es besser.”
Ganz “böse Zungen” und “Erfinder von Verschwörungstheorien” behaupten sogar, dass es zu den offiziellen Verträgen zwischen ADO und Gewobag noch einen geheimen Zusatzvertrag gibt, in dem sich der Gewobag-Vorstand verpflichtet hat, alles dafür zu tun, den Volksentscheid DW & Co enteignen oder seine Umsetzung zu verhindern, indem sie deutlich unterstreichen, der Mieterschaft geht es nach einer Kommunalisierung keineswegs besser, im Gegenteil! Eben: Böse Zungen von Verschwörungstheoretiker:innen.
Keine bösen Zungen sind es, die – wie die Sprecherin für Wohnen und Mieten der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis90 / Die Grünen, Katrin Schmidberger oder der Bezirksverband und die Fraktion der Partei Die Linke in Spandau – die mit deutlichen Erklärungen von der Gewobag fordern ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.
Vielleicht bewirken diese Stellungnahmen im Verbund mit dem heftigen Rauschen im Berliner Blätterwald ein Umdenken in der Vorstandsetage der Gewobag.
Zumindest ist ein sang- und klangloses Aufheben der Mietnachlässe schon jetzt deutlich gescheitert.
Zum Nachlesen:
• War das nötig, Gewobag? vom 9. Februar 2020
Und wieder stellt sich die Frage, warum die politisch Verantwortlichen der Gewobag nicht Grenzen aufzeigen. Wenn die SPD in Kürze die Verantwortung für das Ressort Wohnen übernimmt, muss sofort eine Weisung an die kommunalen Wohnungsgesellschaften ergehen, die Rücknahme der Mietnachlässe auszusetzen. Das ist rechtlich zulässig.
Und es ist auch notwendig, wenn die SPD ihrer immer wieder betonten sozialen Verantwortung gerecht werden will.
MdA Katrin Schmidberger am 24.11.2021:
In der bewegten Eigentümergeschichte der einstigen landeseigenen GSW-Häuser haben die Privatunternehmen von Goldman Sachs über Cerberus, Deutsche Wohnen bis ADO Immobilienmanagement die Nachlässe aus sozialen Gründen gewährt. 2019 kaufte die Gewobag die Bestände zurück. »Gerade vor diesem Hintergrund wäre es eine besorgniserregende Entwicklung, wenn jetzt ein landeseigenes Unternehmen diese Mietnachlässe zurücknehmen würde«, sagt Katrin Schmidberger. »Dies stünde im direkten Widerspruch zu den politischen und sozialen Zielen der Gewobag, als soziale Vermieterin im angespannten Berliner Mietmarkt zu agieren, den Mietanstieg zu dämpfen«, so die Grünen-Politikerin.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158929.landeseigene-wohnungsbaugesellschaften-gewobag-kommt-mieter-teuer-zu-stehen.html