Ideen zum Bürgerhaushalt einreichen

Noch bis zum 25. August können Spandauer*innen ihre Ideen und Vorschläge zur Gestaltung und Aufwertung von Wegen, Plätzen und Anlagen im Bezirk, für sicherere Verkehrsführungen, für Übergänge oder Geschwindigkeitsbegrenzungen aber auch Hinweise auf Mängel, Missstände oder Einsparungspotenziale etc. im Bezirk einbringen. Nach fachlicher Prüfung durch das Bezirksamt gibt es die Chance, die Hürden der Ausschüsse zu überwinden und eine Mehrheit in der BVV zu finden um so in den Bezirkshaushalt 2017/18 einzugehen.

Neben der persönlichen und schriftlichen Eingabe direkt im Rathaus ist der einfachste Weg – nach Registrierung bzw. Anmeldung –  die Eingabe im extra dafür vom Bezirk vorgehaltenen Portal der Bürgerbeteiligung www.buergerhaushalt-spandau.de.

Das Portal nimmt ab sofort bis zum 25. August 2017 Ihre Eingaben entgegen. Anschließend werden alle Vorschläge dem Bezirksamt mit einer Bewertung der Fachdienststelle vorgelegt. Dort können Sie auch im Archiv der vorangegangenen Jahren stöbern und z.B. die Ideen u. Vorschläge aus 2016/17 einsehen.

Spätestens zu den Haushaltsberatungen ab dem 4. September 2017 erhält der bezirkliche Haushaltsausschuss alle Vorschläge zur Kenntnis, inklusive der zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden fachlichen Stellungnahmen. Zum Abschluss der Beratungen erfolgt eine Beschlussempfehlung für die Bezirksverordnetenversammlung Spandau. Die Verabschiedung der bezirklichen Finanzen durch die Bezirksverordnetenversammlung ist am 27. September 2017 geplant.

Die endgültige Entscheidung über die Bezirkshaushaltspläne und den gesamten Landeshaushalt obliegt dem Abgeordnetenhaus von Berlin. Voraussichtlicher Termin dafür ist Dezember 2017.

Auch wenn bis dahin nicht alle Vorschläge in den Ansätzen des Bezirkshaushaltsplanes berücksichtigt werden können, hat der Bezirk danach immer noch die Möglichkeit, einzelne Maßnahmen aus dem bereits verabschiedeten Haushalt im Rahmen des Haushaltsvollzugs ab 2018 umzusetzen.

Bürgerhaushalt Spandau
Schlusstermin für Eingaben: 25. August 2017
Kontakt Bürgerhaushalt:
Thomas Neumann
Tel.: 90 279-2996 | Fax: 90 279-7953
Email: buergerhaushalt@ba-spandau.berlin.de
Rathaus Spandau
Carl-Schurz-Str. 2-6
www.buergerhaushalt-spandau.de

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