So das Ergebnis der zweiten Sitzung in der neuen Wahlperiode, der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Mittwoch, denn noch vor der Einsetzung der Fachausschüsse und der Wahl der Bürgerdeputierten, stand das erfolgreiche Bürgerbegehren Milieuschutz für die Spandauer Ortsteile an Rohrdamm/Siemensdamm, am Germersheimer Platz im Falkenhagener Feld und der Rudolf-Wissell-Siedlung, westlich des Magistratswegs, auf der Tagesordnung. Doch die Fraktionen von CDU und AfD haben gemeinsam für die Stimmenmehrheit* gesorgt, die eine BVV-Entscheidung zur Aufstellung von “Sozialen Erhaltungssatzungen” verhindert hat, die den Mieterschaften dort mehr Schutz bieten würden vor Luxusmodernisierung, Umwandlung und Verdrängung.
Aber der Mut zu einem klaren NEIN zu mehr Mieterschutz in den drei Gebieten hat gefehlt. Weiterlesen → “Ohne ‘Brandmauerschutz’ kein ‘Milieuschutz’” </span








