Info und Diskussion zur Mobilitätshilfe des FOEV

Echte Chance oder Mogelpackung für Mobilitätshilfe

InfoMobilhilfe0813_1Lag es „nur“ daran, dass Wahlkampf ist oder hat der vom Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) eingeladene Gesundheitssenator Czaja (CDU) und seine Verwaltung aus inhaltlichen Gründen gekniffen? Jedenfalls gibt es mehr als nur deutliche Anzeichen dafür, dass das Versprechen vom damaligen und inzwischen ehemaligen Staatssekretär Büge (CDU) nichts mehr gilt.

Im Namen der zuständigen Senatsverwaltung sagte er im Februar 2013 bei einer von seinem Parteifreund, dem Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, initiierten Veranstaltung zu, dass die Entscheidung über den Fortbestand des im Bezirk fest verankerten Begleitservices für Menschen mit Behinderung des Förderervereins Heerstraße Nord in eine Verlängerung geht und von den Zahlen zum Abschluss dieses Jahres  abhängig gemacht wird. (Zum Artikel vom 19. Februar 2013)

Und der Fördererverein, allen voran die Leiterin des Mobilitätshilfedienstes Frau Schumacher, haben dafür gesorgt, dass der Service in 2013  bei der Anzahl der Helfer wie auch der Kunden tüchtig zugelegt hat. Jedoch ist zu befürchten, dass von Seiten der Senatsverwaltung alles dafür getan wird, dass die erneute Überprüfung nur ein Ergebnis haben kann: die Bestätigung der Entscheidung vom Anfang des Jahres, die Anzahl der in Berlin zugelassenen Mobilitätshilfedienste auf die zwölf Träger ihrer damaligen Auswahl zu beschränken.

Wie anders soll es zu verstehen sein, dass der Stichtag vom 31.12. auf den 31.8 vorverlegt wurde und, nicht, wie von Staatssekretär Büge vor vielen Gästen, darunter auch Spandauer Stadträte der CDU,  im Kulturzentrum Gemischtes versprochen, die aktuellen Jahreszahlen zur Grundlage genommen werden, sondern durch die Einordnung der 8 Monate 2013 in die vergangenen fünf Jahre tüchtig verwässert werden.

Ein weiteres Indiz ist, wie der Geschäftsführer des Förderervereins Ralf Stoffenberger bei der Veranstaltung am vergangenen Donnerstag erläuterte, dass die drei Trägereinrichtungen von Berliner Mobilitätshilfedienste, die aufgrund des alten Beschlusses bereits umgezogen sind, bzw. mit der Planung des Umzugs begonnen haben „gesetzt sind, also nicht mehr überprüft werden“.

Bei den vielen falschen Versprechungen kein Wunder also, dass Senator Czaja und seine Verwaltung, wie Swen Schulz mitteilte, „keine Veranlassung sehen sich vor der erneuten Entscheidung zum Ende des Jahres einer Diskussion zu stellen“.

Die Wurzel dieses Übels liegt darin, dass die Senatsverwaltung „ohne Not und ohne erkennbare Vorteile zu erzielen“ unbedingt ihre Vorgabe von exakt zwölf Mobilitätsdiensten in Berlin durchboxen will und dabei  auch jeden Rat von Experten ob aus der Landesseniorenvertretung oder des Verbandes Der Paritätische in den Wind schlägt.

Dazu kommt, dass sog. weiche Faktoren, wie die Frage ob es sich um einen dichtbesiedelten Innenstadtbezirk oder um einen Flächenbezirk, wie Spandau, handelt oder die Sozialstruktur des Gebietes – in Spandau mit Heerstraße, Falkenhagener Feld und Neustadt drei große sozial benachteiligte Quartiere – genauso wenig in die Rechnung der Verwaltung einfließen. Obwohl gerade letzteres sehr viel damit zu tun hat, dass hier viele Kunden sich die gebotene Zuzahlung zum Begleitservice nicht leisten können.

Vor allem aber bleibt, wie sowohl Swen Schulz und Ralf Stoffenberger vom Podium aus, als auch in zahlreichen Beiträgen das Publikum im Saal  feststellte, dass der Gesundheitssenat das Vertrauen und die Verankerung des Förderervereins, mit seinen vielfachen Angeboten von Sozialstation, Krankenwohnung, Care Express und Gruppenangeboten für Betroffene oder pflegende Angehörige, im Bezirk und bei seinen zahlreichen Kunden vollkommen außer Acht lässt. Cornelia Dittmar vom Quartiersmanagement Heerstraße fügte noch ein wichtiges Argument hinzu: der Fördererverein spielt im Stadtteil Heerstraße eine große Rolle – auch als einer der wenigen Arbeitgeber im Quartier und als Träger so vieler Maßnahmen mit ehrenamtlicher Unterstützung, die verbunden sind mit Qualifizierung der Helfer/innen. Der Mobilitätsdienst leistet also auch unter diesem Gesichtspunkt im Stadtteil eine unverzichtbare Hilfe.

Das wurde besonders deutlich als Ralf Stoffenberger meinte: dass es in erster Linie darum gehen muss, die sinnlose Entscheidung der Reduzierung auf zwölf Dienste zu kippen und nicht nur darum den Dienst des Förderervereines zu erhalten. denn wenn es ihn nicht trifft, dann muss an anderer Stelle ein wahrscheinlich nicht minder verankerter Dienst aufhören. Das war der einzige Moment indem aus dem Saal viel Widerspruch zu hören war und wie manche zum Ausdruck brachten, ist die Bereitschaft groß für den Erhalt des Mobilitätshilfedienstes in Spandau beim Fördererverein einzutreten.

Schon vor Veranstaltungsbeginn viele Gespräche draußen..
Schon vor Veranstaltungsbeginn viele Gespräche draußen..

 

und im Saal - mit Swen Schulz und Ralf Stoffenberger
und im Saal – mit Swen Schulz und Ralf Stoffenberger
Viel Sorge um "ihren Begleitdienst" im Publikum
Viel Sorge um „ihren Begleitdienst“ im Publikum

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