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Doppelsitzungen des Quartiersrats Heerstraße im Februar

QR: Offener Brief und Projektliste

Veröffentlicht am 26. 02. 2015

QR_240215Gleich zwei Sitzungen wurden am 17. und 24. Februar anberaumt, damit der neue Quartiersrat sich ganz den Vorschlägen für den Projektfonds des Programmjahrs 2015 widmen kann. Doch zuvor haben die Deputierten der Anwohnerschaft und von Einrichtungen des Stadtteils einstimmig einen Offenen Brief angenommen, der den Ankauf der GSW-Wohnungsbestände im Quartier von einer landeseigenen Gesellschaft fordert.

Die Deutsche Wohnen AG hat im Herbst 2013 die GSW übernommen und will nun die  fast 2.800 Wohneinheiten nördlich und südlich der Heerstraße veräußern (siehe Artikel v. 16.2.). Mit dem offenen Brief unterstützt der Quartiersrat Heerstraße den Dringlichkeitsantrag der SPD Spandau  für einen entsprechenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung BVV und  wendet sich an den Senat, die Mittel für den Rückkauf der Bestände aufzuwenden, und damit „für die Stabilisierung des Gemeinwesens … eine wesentliche Grundlage zu schaffen“.
Zum download:  Offener Brief des QR v. 17.2. 

In drei Workshopgruppen (Bildung, Ausbildung | Nachbarschaft | Öffentlicher Raum) aufgeteilt hat sich das Gremium der Bürgerbeteiligung im Quartiersverfahren Heerstraße mit bereits vorliegenden Projektideen, mit bestehenden Projekten die für eine Weiterfinanzierung in Frage kommen und auch mit  neuen, in der Diskussion entstandenen Ansätzen für Projekte beschäftigt.

Ob neue Konzepte für Frühe Förderung von Kleinkind und Familie oder für die geschlechterdifferenzierte Jugendarbeit, für das „Jungsprojekt der Streetworker oder das Wiederaufleben des Jugendforums mit einem eigenen selbstverantwortetem Projektetat, die Förderung von Nachbarschafts- und Hausgemeinschaften, der Stabilisierung der Patenschaften für den Gemeinschaftsgarten und dem evtl. Ausbau auf weitere Wohnumfeldprojekte, bis zur weiteren Finanzierung von der gerade auch für die Aktivierung der Nachbarschaften so wichtigen Stadtteilzeitung TREFFPUNKT oder von so erfolgreichen Projekten wie dem Frauentreff und Werkstatt „Kiosk–aller.Hand.Arbeit“ wie auch der Wiederaufnahme mit neu zu entwickelnden Ideen für „Musik im Stadtteil“.

Die alle finden sich im Ergebnis dann des zweiten Sitzungstages am 24.2., der Liste der Projektvorschläge, die dem Bezirksamt vorgelegt werden soll. Dort  –und das ist neu im Verfahren – werden von der für die Spandauer Quartiere zuständigen Stadtentwicklungsabteilung Partner für die Projekte in den unterschiedlichen Fachabteilungen des Bezirksamtes gesucht.

Erst dann kann, vorausgesetzt  die Steuerungsrunde in der Senat, Bezirk und QM vertreten ist stimmt auch zu, mit der Umsetzung der vom Quartiersrat beschlossenen Vorschläge begonnen werden.

Und keine Sorge, wer bei der obigen Aufzählung der Projekte die aus dem Programmjahr 2015 finanziert werden sollen so wichtige und bewährte Projekte vermisst, wie „Alba macht Schule“, die  Theaterarbeit von Grips an der Grundschule oder auch das gerade erst im Herbst gut gestartete Mentoringprojekt „StaakMen“ etc., dem sei versichert, diese Projekt fehlen hier, weil sie z.B. schon aus vorherigen Programmjahren noch in 2015 oder sogar in 2016 ihre Finanzierung erhalten.

3 Gedanken zu „QR: Offener Brief und Projektliste

  1. AMV sagt:

    GSW-Bestand Heerstraße-Nord geht an ADO Properties!

    Das Immobilienunternehmen ADO Properties hat sich mit der Deutsche Wohnen AG auf den Kauf eines Portfolios mit rund 5.750 Wohnungen in Berlin verständigt. Der Kaufpreis liegt bei 375 Millionen Euro. Die Mietshäuser liegen in den Stadtbezirken Spandau und Reinickendorf mit Immobilien, die in den 1960ern und 1970ern errichtet wurden.

    „Wir sehen beste Wertsteigerungschancen und eine hohe Nachfrage nach Wohnungen am Berliner Stadtrand. Denn in innerstädtischen Lagen ist das Mietniveau in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, während gleichzeitig das Wohnungsangebot gesunken ist“, erklärt Rabin Savion, Geschäftsführer von ADO Properties. „Wir sind davon überzeugt, dass die Nachfrage nach Stadtrandlagen mit bezahlbaren Mieten steigen wird.“

    Das in Berlin ansässige Unternehmen verfügt nach Angaben aus seiner Homepage derzeit über rund 235 Objekte in der Hauptstadt mit über 9.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten. Der Großteil davon sind Wohnimmobilien. Mit dem Zukauf wird der ADO-Bestand auf 14.000 Wohneinheiten erhöht.

    http://www.haufe.de/immobilien/entwicklung-vermarktung/projekte-deals/ado-kauft-berlin-portfolio-von-deutsche-wohnen_254_299136.html

  2. Amtsgericht kassiert GSW-Abrechnung: Alternativer Mieterschutzbund sieht sich bestätigt
    Eine GSW-Mieterin hatte einen ersten Erfolg gegen Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für die Westerwaldstraße 1.
    Eine GSW-Mieterin hatte einen ersten Erfolg gegen Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für die Westerwaldstraße 1. (Foto: CS)
    Falkenhagener Feld. Ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Spandau vom 10. Februar könnte nach Ansicht des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) dazu führen, dass auf die Wohnungsgesellschaft GSW Rückzahlungen an Mieter in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro zukommen.

    Mit dem Versäumnisurteil (Geschäftszeichen 2 C 50/15) hat das Amtsgericht Spandau die zur Deutsche Wohnen AG gehörende GSW zur Rückzahlung von 1146,84 Euro aus der Betriebs- und Heizungskostenkostenabrechnung für das Jahr 2012 an eine Mieterin verurteilt. Anlass war die Klage der Mieterin aus der Westerwaldstraße 1, die ursprünglich 103,16 Euro nachzahlen sollte.

    Nach Angaben des AMV muss die Mieterin keine Kosten für Aufzug, Ungezieferbekämpfung, Gebäudereinigung, Gartenpflege, Versicherungen und Heizung zahlen, da diese Positionen vom Amtsgericht für formell unwirksam erklärt wurden. Das Versäumnisurteil erging, weil die GSW nicht fristgerecht angezeigt hatte, sich gegen die Klage verteidigen zu wollen.

    Hintergrund der Klage ist laut AMV-Sprecher Marcel Eupen, dass die GSW unterschiedliche Gebäude in jeweils eine Wirtschaftseinheit zusammengefasst habe, was eine nachvollziehbare Berechnung der Betriebs- und Heizungskosten erschwere oder unmöglich mache. Die Wohnung, in der die Klägerin wohnt, gehört laut Eupen zu einer Wirtschaftseinheit mit 1234 Mietverhältnissen in der Westerwaldstraße, aber auch mit Gebäuden im Böhmerwald-, Ehm-, Hainleite-, Kellerwald- und Knüllweg sowie in der Frankenwald- und Steigerwaldstraße. „Rechnet man den hypothetischen Gesamtrückzahlungsanspruch aller dortigen Mieter zusammen, kommt man für das Jahr 2012 auf einen Betrag von 1,4 Millionen Euro“, sagt Eupen. Bezogen auf alle sechs Wirtschaftseinheiten der GSW im Falkenhagener Feld läge die Summe sogar bei fünf Millionen Euro.

    Der Jurist Eupen verweist darauf, dass dem Versäumnisurteil auch eine inhaltliche Prüfung durch das Amtsgericht zugrunde liegt: „Wäre die Klage unschlüssig gewesen, wäre ein so genanntes unechtes Versäumnisurteil gegen sie ergangen.“ Auf Seiten der Deutsche Wohnen bestätigt Sprecher Marko Rosteck den Eingang des Versäumnisurteils. Die Hintergründe des Urteils würden noch geprüft. Bis Redaktionsschluss war nicht bekannt, ob die GSW gegen das Versäumnisurteil Einspruch einlegen wird.

  3. Ausländischer Investor erwirbt 4000 Wohnungen an der Heerstraße!

    Mit Pressemitteilung 04/2015 vom 17.02.2015 hatten wir den Berliner Senat aufgefordert, alles erdenklich Mögliche zu unternehmen, um diese Wohnungen im Zuge der Rekommunalisierung in den Bestand einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu überführen, vergeblich.

    Staaken. Beim Bieten um rund 4000 Wohnungen im Bereich Heerstraße Nord ist das Land Berlin leer ausgegangen.
    http://www.berliner-woche.de/staaken/bauen/auslaendischer-investor-erwirbt-4000-wohnungen-an-der-heerstrasse-d71266.html

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