Am Dienstag auf der 1. Sitzung des mehrheitlich von Anwohner/innen besetzten Quartiersrats in diesem Jahr standen die Neuerungen im Fokus, die mit dem Programmjahr 2014 mit einer neuen Fondsstruktur auch viel Neues für die Arbeit im Quartier mit sich bringen.
Ohne Moos nix los! Deshalb vorneweg die wichtigste Meldung: Für das Programmjahr 2014 stehen für die 34 Berliner QM-Gebiete rund 17 Mio Euro insgesamt zur Verfügung. Um die Summe richtig einzuordnen muss man wissen. dass dieser Etat für zukünftige neue oder für zukünftig zu verlängernde Projekte ist, denn die bereits in vorhergehenden Jahren beschlossenen und bewilligten Maßnahmen werden aus den Etats der entsprechenden vorherigen Programmjahren finanziert!
Jedoch die von vielen mit der Großen Koalition im Bund erhoffte Aufstockung des Etats ist noch nicht in Sicht, so gibt es in 2014 im Vergleich zu 2010 oder 2011 ein Minus von rund 6 Mio Euro.
Wie zuvor werden die zur Verfügung stehenden Gelder auf vier Fonds verteilt, die jedoch – und das ist neu – aus zum Teil anderen Mitteln gespeist werden und, wie der Netzwerkfonds der quasi das bisherige Programm Aktionsräume plus ersetzen soll, neue Aufgaben und Zuständigkeiten erhält.
Am wenigsten Umgewöhnung verlangt der “Kleine mit der großen Wirkung”, der QF1, jetzt (wieder) Aktionsfonds. Alle 34 Gebiete – unabhängig von der Größe des Quartiers – erhalten hier 10.000 Euro für die direkten nachbarschaftlichen und aktivierenden Aktionen und Projekte von Anwohnern und Kiezakteuren, mit einem Finanzvolumen bis max. 1.000 Euro und ab 2015 bis max. 1.500 Euro. Die Vergabe der Mittel wird wie bisher von der Aktionsfondsjury der Anwohner beraten und bewilligt.
Aus QF2 (max. 10.000) und QF3 (10-50.000) wird der Projektfonds, bei dem jedoch ein Mindestfinanzbedarf von 5.000 Euro je Projekt Bedingung ist. Über die Finanzierung von Maßnahmen im Projektfonds entscheidet – die Zustimmung der sog. Steuerungsrunde (mit Vertretern von QM, QR, Bezirk und Senat) vorausgesetzt – die Vertreter von Anwohner/innen oder Akteure im Quartiersrat.
Die Lücke bei der Finanzierung von Projekten des bisherigen QF2 mit einem Finanzbedarf unter 5.000 Euro – wie z.B. jedes Jahr das Stadtteilfest in Heerstraße oder der Ehrenamtsempfang kann – wenn die Steuerungsrunde zustimmt – das QM-Team eine sog. Sammelbewilligung zur jeweiligen Realisierung erhalten.
Aktionsfonds und Projektfonds werden ausschließlich aus Landesmitteln finanziert weshalb die eine oder andere Vereinfachung bei den Abrechnungsmodalitäten versprochen werden, wie z.B. dass auch im Aktionsfond eine kleine Pauschale für Aufwände der Antragsteller/in (Telefon, Porto, Fahrtkosten etc.) abrechenbar sind.
Mit 2013 endet das Programm Aktionsräume plus in dem Projekte oder Einrichtungen finanziert wurden, die eine über die Quartiersgrenzen hinausgehende Wirkung und Bedeutung haben, z.B. die Bolzplatzliga oder das Kulturzentrum Gemischtes. In dem neuen Netzwerkfonds (mind. 50.000 Euro) gehen sowohl Projekte und Mittel von Aktionsräume plus aber auch Teile des QF3 ein. Projekte des Netzwerkfonds sollen neben der gebietsübergreifenden Wirkung eine mehrjährige Laufzeit haben.
Projekte des Netzwerkfonds – finanziert zu gleichen Teilen aus EU und Landesmitteln – werden nach Beratung mit den QM-Akteuren von den bezirklichen Förderstellen er Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz vorgeschlagen, die dann über die Vergabe entscheidet.
Und last but not least der Baufonds (mind. 50.000 Euro), ehem. QF4, aus dem auch weiterhin nur bauliche Investitionen zur Stabilisierung und Entwicklung im Gebiet gefördert werden können, wie z.B. aktuell bei uns die Neugestaltung des Parks der Kulturen, Generationengarten parallel zur Obstallee. Vorschläge dafür werden in den Quartieren unter Beteiligung der Bewohnerschaft und der Akteure, vor allem des Quartiersrates, aber auch der bezirklichen Fachämter ermittelt und im Integrierten Handlungskonzept des QM beschrieben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz wählt die zu realisierenden Projekte dann aus. Einzig im Baufonds sind neben den Anteilen von EU (50%) und Land (33,4) noch 16.6% Anteile aus dem Bundeshaushalt vertreten.
Links zu weiteren Informationen auf dem Dachportal der Berliner Quartiersmanagementgebiete:
Zusammenfassend Änderungen in 2014
Ausführlich Programmfinanzierung und Fondsstruktur
Kurzer Überblick neue Fondsstruktur
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