Da dachte man, dass mit den radikalen Kürzungen der Stadtbauförderung in 2010 durch die Bundesregierung und vor allem die Beschränkung auf bauliche Maßnahmen schon die Kuppe der Angriffe auf das erfolgreiche “Soziale Stadt Programm” erreicht wäre. Leider nein!
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2012 sieht eine weitere nahezu Halbierung der restlichen Mittel vor. Für 2011 hat ja der Berliner Senat die gestrichenen Bundesmittel weitestgehend aus Landestöpfen ersetzt, doch ob auch weitere Rückzieher des Bundes ausgeglichen werden können ist fraglich.
Deshalb muss jetzt wieder an die Protestaktionen des vergangenen Herbstes angeknüpft werden, zum Beispiel über das Bündnis für eine Soziale Stadt.
Hier gehts zur Meldung zum Haushaltsentwurf auf dem Portal “Soziale Stadt”
Weitere Infos bietet auch die Presseerklärung des Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD)
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