Noch drei Tage, bis einschl. So 7.11., bleiben um via Online-Petition (siehe rechte Spalte) sich für den Erhalt des Programms “Soziale Stadt” auszusprechen. Also los: Anklicken und Unterschreiben – Stärken Sie die Reihen der Befürworter des Erhalts von Sachverständigen, Politikern versch. Parteien, Medien, Quartiersräten und Betroffenen aus den benachteiligten Gebieten denen ohne “Soziale Stadt” erst recht ein Abrutschen droht. Und ein Blick über die Beiträge zu den Projekten und Aktionen auf staaken.info zeigen wie wichtig Soziale Stadt für unsere Großsiedlung ist. Auch die Spandauer Bundestagsabgeordneten haben sich für die Fortführung von “Soziale Stadt” und gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen.Ganz aktuell Swen Schulz (SPD) der die Entscheidung der Regierungsfraktionen im zuständigen Fachausschuss (Verkehr, Bau, Stadtentwicklung) kritisierte, einerseits den Protesten versuchen den Wind aus den Segeln zu nehmen in dem man die Kürzungen geringer ausfallen lassen will (statt von 535 Mio auf 305 Mio nun zukünftig nur auf 455 Mio Euro), gleichzeitig aber die Aufgaben des Programms “Soziale Stadt” nur noch auf investive also Baumaßnahmen konzentrieren will.
Swen Schulz findet dafür in seiner Pressemitteilung vom 29.10. die richtigen Worte an die CDU/CSU-FDP-Koalition: “..diesen Unfug sein zu lassen und die “Soziale Stadt”…wie bisher zu fördern.” Zur Presseerklärung im Wortlaut auf www.swen-schulz.de.
Dass Abgeordnete der Oppositionsparteien sich gegen die vom Bundesbauminister geplante Kürzungen bei der Sozialen Stadt wenden, wundert niemand.
Umso wichtiger ist es, dass auch Abgeordnete der Regierungsparteien sich gegen die Sparpolitik bei der Sozialen Stadt wenden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Spandau, Kai Wegner, gab schon am 4. Juli diesen Jahres eine Erklärung zu dem Thema ab. „Halbierung der Mittel könnte zu weiteren Konflikten in Berlins Problemkiezen führen!“ heißt es in der Überschrift.
Er werde sich als Abgeordneter und Vorsitzender der Berliner CDU-Landesgruppe im Bundestag in den anstehenden Beratungen gegen diese Kürzungen einsetzen. Kai Wegner begründet seine Haltung folgendermaßen:
„Die Schuldenbremse, die noch von der Großen Koalition beschlossen wurde, halte ich nach wie vor für notwendig. Dennoch sehe ich die jüngst von der Bundesregierung beschlossene Halbierung der Städtebaufördermittel gerade für Berlin als sehr kritisch an, zumal von vielen Stadterneuerungsgesellschaften immer wieder angeführt wird, dass 1 € an Fördermitteln weitere Investitionen im öffentlichen und privaten Sektor generiert und somit die lokale als auch regionale Wirtschaft gestärkt wird.
Weiterhin sehe ich die Arbeit der vielen Quartiersmanagements in Berlin gefährdet. Hier wird größtenteils gute Arbeit geleistet, um die Probleme und sozialen Schieflagen in diesen Quartieren zu verringern. Wenn wir diese Unterstützung der Quartiere nun zurückfahren, wird die Arbeit der Quartiersmanager drastisch erschwert.“
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