Vor wenigen Tagen hat das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben für den Börsengang der 2004 privatisierten, ehem. landeseigenen Gesellschaft, GSW, die in unserer Siedlung mit rund 2.700 Wohnungen an der Spitze der Vermieter steht. Viele befürchten nun, dass enorme Mietpreissteigerungen bei gleichzeitiger Senkung von Investitionen in den Bestand eine Folge sein werden. Vor sechs Jahren wurde die Gesellschaft, die heute in Berlin noch etwa 50.000 Wohnungen im Bestand hat, für 405 Mio EUR an einen Goldman-Sachs-Fonds und den Investor Cerberus verkauft, mit der Auflage bis 2014 die Eigentums- und Mietverhältnisse unangetastet zu lassen.
Die Eigentümer der GSW lassen sich die Zustimmung von Senat und Abgeordnetenhaus für den vorzeitigen Verkauf von Anteilen an der Börse 30 Millionen Euro kosten, die in den Landeshaushalt einfließen und von denen der SPD-Abgeordnete aus Spandau Daniel Buchholz erhofft, dass ein nennenswerter Betrag für den Mieterschutz und das Quartiersmanagement abfallen werden. Gerade hier ist es fraglich ob weiterhin mit dem Engagement und der Unterstützung der GSW für Projekte und Aktionen in den sozialen Brennpunktsiedlungen auch nach dem Anteileverkauf an der Börse zu rechnen sein kann. In unserem Quartier unterstützt die GSW u.a. das Kulturzentrum Gemischtes, den Stadtteilbus der Streetworker und finanziert einen Fonds für direkte Jugendprojekte.
Mit der Zustimmung kann die Gesellschaft nun an der Börse mehr als nur 49% der Anteile verkaufen, garantiert dafür aber den Fortbestand der bis 2014 vereinbarten Sondermietrechte und den Schutz vor Eigenbedarfskündigung und Luxusmodernisierung. Aber gerade Mieterorganisationen kritisieren, dass mit der Veräußerung an der Börse zukünftig der Druck von Anlegerseite so groß wird, dass kaum noch Mittel für Modernisierung und Instandhaltung übrig bleiben, denn schon in den Jahren nach der Privatisierung wurde mit 240 Mio Euro weniger als die versprochenen 450 Mio in die Gebäude investiert.
Anders als nach dem Börsengang der Gagfah 2008, der überdurchschnittliche Mieterhöhungen brachte, sind gerade für die Bestände der GSW in den Großsiedlungen keine übermäßigen Mietpreiserhöhungen zu erwarten sind, da dort grundsätzlich nur Mietpreise am eher unteren Level zu realisieren sind.
Auf jeden Fall, so Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein muss kein Mieter direkte Auswirkungen des Börsengangs befürchten, denn an den Mietverträgen ändert sich rechtlich rein gar nichts.
Ein Verkauf der Anteile über die Börse bietet im Vergleich zu einem Eigentümerwechsel durch Verkauf die Chance, dass an langfristigen Erträgen interessierte Investoren wie Pensions- oder Rentenfonds einsteigen. Das sei besser als ein einzelner neuer Eigentümer, der kurzfristige Renditeerwartungen verfolgen und somit den Druck auf die Mieten verschärfen könnte.
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