Ohne vorherige mündliche Verhandlung hat heute vormittag der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Entscheidung verkündet, das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) als verfassungswidrig und nichtig zu erklären, da aufgrund der abschließenden Bundesgesetzgebung zum Mietpreisrecht das Bundesland Berlin nicht berechtigt sei eine davon abweichende Regelung zu verordnen. Weiterlesen → “Mietendeckel für nichtig erklärt” </span
Schlagwort: #Mietenwahnsinn.
Online-Diskussion zu “DW & Co enteignen”
Am kommenden Donnerstag 25 März ab 18 Uhr im vom CIA-Medienkompetenzzentrum zur Verfügung gestellten BigBlueButton-Videokonferenzraum des Stadtteilzentrums Staakentreff bietet sich die Gelegenheit u.a. gemeinsam mit dem Spandauer Kiezteam der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen all die Fragen zu erörtern, vom “Für und Wider” über das “Wie kann das Volksbegehren erfolgreich werden” bis zu dem Wie dann weiter” auf dem Weg von der Vergesellschaftung großer Immobilienbestände in Konzernhänden bis zu dem o.a. Ziel eines nachhaltig gesicherten bezahlbaren Wohnraums für alle in einem lebenswerten Heerstraßen-Kiez und in ganz Berlin.
Und Freitag 19. März 15-17 Uhr gibt es einen Infostand vor dem Staaken-Center. Weiterlesen → “Online-Diskussion zu “DW & Co enteignen”” </span
Negatives Signal für den Mietendeckel?
Die Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs ein Volksbegehren für einen Mietendeckel nicht zuzulassen, wird – naturgemäß von den Mietbegrenzungsgegnern und deren Parteien – bejubelt und als klares Signal interpretiert, für ein vorfristiges Ende des Mietendeckels in Berlin. Signal ja aber keine Vorentscheidung. Weiterlesen → “Negatives Signal für den Mietendeckel?” </span
Aktionstag am 20.6. & Staakener Inforunde am 25. Juni:
Mietendeckel vs Mietenwahnsinn
Nach gut einem Vierteljahr mit dem alles überdeckenden Thema Corona-Pandemie kommen nun, mit jeder Lockerung bei gleichniedrigen Werten der Neuinfektionen, wieder peut à peut die Probleme nach oben, die uns im Alltag belasten und oft nicht minder existenzielle Sorgen bereiten. So zum Beispiel die anhaltende Tendenz der im Schnitt enorm steigenden Wohnungsmieten und die Frage nach der Wirksamkeit von Gegenmaßnahmen, wie dem Berliner Mietendeckel. Sachkundige Infos und Antworten auf ihre Fragen gibt es kommende Woche Do 25. Juni 18 Uhr im Stadtteilzentrum Obstallee! Aber nur nach vorheriger Anmeldung, mit Maske und Abstand. Weiterlesen → “Mietendeckel vs Mietenwahnsinn” </span
Mietenwahnsinn deckeln!
Nur nach Anmeldung & mit Maske
Infoveranstaltung von
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus & Helin Evrim Sommer (MdB)
Donnerstag 25. Juni 18 Uhr
download:Einladung, Referenten,
Stadtteilzentrum Obstallee
Mehr Info + Kontakt Anmeldung
Gute Nachricht für die Mieter des ADO-Gewobag-Deals:
Mietendeckel stoppt ADO-Mieterhöhung
… und das gilt für ALLE Mieter aus den rund 3.400 Wohneinheiten des ADO-Gewobag Deals im Quartier Heerstraße, die von den im Sommer von ADO ausgesprochenen Mieterhöhungen betroffen sind – egal ob sie das Mieterhöhungsbegehren schriftlich akzeptiert haben oder nicht. Das hat gestern Abend der Mieter- und Verbraucherschutzbund AMV in einer Pressemitteilung verkündet und dabei aus einem aktuellen Schreiben der für Stadtentwicklung und Wohnen zuständigen Senatorin Katrin Lompscher an den Spandauer MdB Swen Schulz zitiert: Weiterlesen → “Mietendeckel stoppt ADO-Mieterhöhung” </span
Morgen Demo für sozial tragbare Mieten
Nirgends in Deutschland steigen derzeit die Mietpreise so schnell und so heftig wie in Berlin, nicht nur in den begehrtenWohnlagen der Innenstadtbezirke, sondern auch in Spandau, wo laut dem Wohnmarktreport von Berlin Hyp und dem weltweit agierenden Immobilienunternehmen CBRE die Mietpreissteigerung bei Neuvermietung inzwischen bei 7% und somit über dem Berliner Durchschnitt (5,6%) liegen. Am Samstag ab 12 Uhr wird vom Alexanderplatz aus nicht nur in Berlin sondern gleichzeitig auch in mehreren deutschen und europäischen Städten gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert. Weiterlesen → “Morgen Demo für sozial tragbare Mieten” </span