Ohne vorherige mündliche Verhandlung hat heute vormittag der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Entscheidung verkündet, das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) als verfassungswidrig und nichtig zu erklären, da aufgrund der abschließenden Bundesgesetzgebung zum Mietpreisrecht das Bundesland Berlin nicht berechtigt sei eine davon abweichende Regelung zu verordnen. Weiterlesen → “Mietendeckel für nichtig erklärt” </span
Schlagwort: Mietendeckel Berlin
Negatives Signal für den Mietendeckel?
Die Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs ein Volksbegehren für einen Mietendeckel nicht zuzulassen, wird – naturgemäß von den Mietbegrenzungsgegnern und deren Parteien – bejubelt und als klares Signal interpretiert, für ein vorfristiges Ende des Mietendeckels in Berlin. Signal ja aber keine Vorentscheidung. Weiterlesen → “Negatives Signal für den Mietendeckel?” </span
Mietendeckel – was bringt er & wie lange?
Diese Fragen beschäftigten sowohl die Experten auf dem Podium wie auch die gut informierten und interessierten Gäste im – aufgrund des gebührenden Abstands – gut besetzten Saal des Stadtteilzentrums Obstallee, die in der letzten Juniwoche der Einladung gefolgt sind, der beiden Spandauer Vertreterinnen der Linksfraktionen in Bundestag und Abgeordnetenhaus, Helin Evrim Sommer und Franziska Leschewitz. Wohl einhelliges Resumee: Trotz mancher Lücken und Zugeständnisse, der Deckel auf der Miete passt, kann und soll bleiben, trotz mancher Klagen vor Gericht(en). Weiterlesen → “Mietendeckel – was bringt er & wie lange?” </span
Aktionstag am 20.6. & Staakener Inforunde am 25. Juni:
Mietendeckel vs Mietenwahnsinn
Nach gut einem Vierteljahr mit dem alles überdeckenden Thema Corona-Pandemie kommen nun, mit jeder Lockerung bei gleichniedrigen Werten der Neuinfektionen, wieder peut à peut die Probleme nach oben, die uns im Alltag belasten und oft nicht minder existenzielle Sorgen bereiten. So zum Beispiel die anhaltende Tendenz der im Schnitt enorm steigenden Wohnungsmieten und die Frage nach der Wirksamkeit von Gegenmaßnahmen, wie dem Berliner Mietendeckel. Sachkundige Infos und Antworten auf ihre Fragen gibt es kommende Woche Do 25. Juni 18 Uhr im Stadtteilzentrum Obstallee! Aber nur nach vorheriger Anmeldung, mit Maske und Abstand. Weiterlesen → “Mietendeckel vs Mietenwahnsinn” </span
Mietenwahnsinn deckeln!
Nur nach Anmeldung & mit Maske
Infoveranstaltung von
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus & Helin Evrim Sommer (MdB)
Donnerstag 25. Juni 18 Uhr
download:Einladung, Referenten,
Stadtteilzentrum Obstallee
Mehr Info + Kontakt Anmeldung
Mieterhöhung gecancelt – Geld erstattet
Daumen hoch für die Gewobag! Absolut als Erste hat die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gewobag auf das Inkrafttreten am 23. Februar, des sog. Mietendeckels (MietenWoG Bln) reagiert und schon zwei Tage später mit den Schreiben an die betroffenen Mieter*innen die einzig richtige Konsequenz gezogen und hat die noch von der ADO ausgesprochenen Mieterhöhungen zum 1.9. bzw. 1.11.2019 zurückgezogen und hat die bereits geleisteten Zahlungen den jeweiligen Mietkonten gutgeschrieben. Weiterlesen → “Mieterhöhung gecancelt – Geld erstattet” </span
Die ADO-Gewobag-Mieterversammlung vom 22. Januar:
Der Mietendeckel soll es richten!
Auch wenn die Gewobag es vorgezogen hat, keine Vertretung des Unternehmens zu entsenden und auch die Senatorin ihrer Zusage wegen einer parallelen Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses nicht erfüllen konnte, so war die Veranstaltung am vergangenen Mittwoch von AMV und der ehem ADO- und jetzt Gewobag-Mieterinitiative doch noch überwiegend sehr aufschluss- und hilfreich für die zahlreich erschienen Mieter*innen aus den Häuserzeilen des ADO-Gewobag-Deals beiderseits der Heerstraße, zwischen Blasewitzer Ring bzw. Sandstraße und Magistratsweg/Semmelländer Weg. Weiterlesen → “Der Mietendeckel soll es richten!” </span