Ohne vorherige mündliche Verhandlung hat heute vormittag der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts seine Entscheidung verkündet, das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) als verfassungswidrig und nichtig zu erklären, da aufgrund der abschließenden Bundesgesetzgebung zum Mietpreisrecht das Bundesland Berlin nicht berechtigt sei eine davon abweichende Regelung zu verordnen. Weiterlesen → “Mietendeckel für nichtig erklärt” </span
Tag: 15. April 2021
Metropolitan-Park am westlichen Stadtrand
Noch bis einschließlich kommenden Mittwoch 21. April können interessierte Spandauer:innen sich zu den Plänen äußern, für die weitere Bebauung des Metropolitan-Parks im teilweise denkmalgeschützten Bereich am Staakener Stadtrand. Nach langjährigem Verfall von Gebäuden und Flächen auf dem geschichtsträchtigen Areal des ehemaligen Fliegerhorstes und späteren Krankenhaus Weststaaken, sollen dort vor allem rund 850 weitere neue Wohnungen entstehen. Weiterlesen → “Metropolitan-Park am westlichen Stadtrand” </span