Heute 26. Februar Start der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren

Unterschriften für DW & Co enteignen!

Für eine Stadt mit bezahlbaren Mieten für alle! Heute startet offiziell die Sammlung von mindestens 175.000 Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens, der Initiative DW & Co enteignen, am Tag der Abgeordnetenhauswahl, am 26. September diesen Jahres. Es geht um nicht weniger als eine Enteignung nach Artikel 15 des Grundgesetzes und um die nachhaltige Absicherung bezahlbarer Mieten, von gut 240.000 Berliner Wohnungen in der Hand von großen Immobilienkonzernen, wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius oder ADO/Adler …
Sammelort bei uns im Kiez, das Stadtteilzentrum Staakentreff an der Obstallee 22 E .

Los geht es heute Vormittag mit einer zentralen Kundgebung am Kottbusser Tor und mit dezentralen Aktionen in allen Bezirken, so auch heute am 26. Februar von 15 bis 18 Uhr in Spandau rund um  Spandauer Arcaden und Bahnhof. Dahinter steht das Spandauer Kiezteam von DW & Co enteignen, das übrigens auch seine regelmäßigen Online-Treffen via dem „BigBlueButton-Videokonferenzraum“ des Stadtteilzentrums der Großwohnsiedlung an der Heerstraße durchführt. (Auf’s Bild klicken – schon wird’s größer und lesbar)

 

Kontakt zum Spandauer Kiezteam:
Deutsche Wohnen & Co enteignen – Spekulation bekämpfen
Email: kiezteam_spandau@dwenteignen.de

zum download:
Beschlusstext für das Volksbegehren der Initiative DW & Co enteignen
Mehr Info: auf der Webseite www.dwenteignen.de

Im September 2020 hat nach einjähriger Prüfung der Senat kund getan, dass die Initiative mit 77.000 korrekten Unterschriften von Berliner:innen die erste Hürde auf dem Weg zum Volksbegehren satt genommen. Nun müssen binnen 4 Monaten, bis Ende Juni, die 175.000 Namen, Adressen und Unterschriften zusammenkommen, damit auch das 2. Level überwunden werden kann und das Volksbegehren am 26. September zulässig wird:

Wird da dann eine Mehrheit gefunden, ist der Berliner Senat aufgefordert ein Gesetz auszuarbeiten, das die Vergesellschaftung des Eigentums an Boden und Häusern von den Immobiliengesellschaften ermöglicht, die mehr als 3.000 Berliner Wohneinheiten in ihrem Portfolio haben UND die übrigens allesamt KEINE Wohnungen bauen!

Schon im Frühjahr 2019  fand bei uns im Stadtteilzentrum an der Obstallee eine Veranstaltung statt in der vor allem auch die zwei relevanten Positionen zur Sprache kamen, die sich für das Volksbegehren und eine Enteignung aussprechen (wie z.B. vom Berliner Mieterverein) und die (u.a. vom AMV), dass für eine Enteignung/Vergesellschaftung der rund 245.000 infrage kommenden Wohnungen in Berlin mindestens 35 Milliarden Euro aufgewendet werden müssten, die letztlich nur dazu führen würden, dass entsprechend weniger Wohnungen gebaut werden würden.

zum nachlesen:
Enteignung vs. Wohnungsbau vom 19. März 2019

3 Gedanken zu “Unterschriften für DW & Co enteignen!

  1. Nur ein paar Bemerkungen zu beiden Kommentaren:
    1. Eine Enteignung/Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes ist per se KEIN DIEBSTAHL , weil eben gesetzlich geregelt.
    2. Die Gesellschaften im Visier der Kampagne BAUEN KEINE Wohnung sie spekulieren mit dem Wohnraum von Hunderttausenden und sind mit dafür verantwortlich, dass zahlreiche Menschen an den Stadtrand und darüber hinaus verdrängt werden.
    3. So schön es wäre aber das WIENER MODELL funktioniert nur deshalb weil dort schon jahrzehntelang mehr als die Hälfte der Wohnungsbestände in kommunaler Hand sind.
    ERGO wäre die Vergesellschaftung der Bestände von „DW & Co“ ein erster Schritt in die Richtung, um aus dem Wiener ein „Berliner Modell“ zu machen.

  2. In Teilen hat Frau Brune, wie immer recht.
    Aber mich bewegt etwas anderes:

    Wo sind denn die Aktivitäten für besseren Mieterschutz. Was passiert, wenn der Mietendeckel scheitert? Was ist mit der Abschaffung der Weitergabe der Grundsteuer durch die Betriebskostenabrechnung?
    Und nicht zuletzt: Was ist mit Schaffung einer echten städtischen Wohnungsgesellschaft(Wiener Modell), an Stelle vieler Wohnungsgesellschaften mit teuren Verwaltungen.

    Deshalb: Enteignung ist nicht die Lösung des Mietenproblems, weder was die Höhe der Mieten, den Neubau noch den teilweise miserablen Verwaltungen des Wohnungsbestand es angeht.

  3. Es wurden Landeseigene Wohnungen im guten Zustand für weit unter Preis verkauft. Trotz großer Gegeninitiativen gerade hier im Kiez. Jetzt werden diese Wohnungen im desolaten Zustand für weit überhöhten Preis zurück gekauft. Diese sind aber voll vermietet und bringen „NULL – 0“ neue Wohnungen! Während der vergangen Jahre dümpelte hier in Berlin ein unzumutbarer Wohnungsneubau so still vor sich hin. Teilweise sogar gänzlich ohne neu zu bauen. Ganz zu schweigen vom ausreichenden Neubau für den normal bis gering verdienen Menschen, der bei dieser Entwicklung schon in den letzten Jahren zwingend nötig gewesen wäre. Aber was ist passiert – vieles total verschlafen, nur laber laber laber! Warum nun mit solchen Aktionen falsche Akzente setzen und alle Welt strubbelig machen? Denn ordnungsgemäß erworbene und vollvermietete Häuser geben nicht das Recht zur Enteignung! Denn all diese Verkäufe sind rechtmäßig über die Bühne gegangen. Wie haben schon unsere Eltern gesagt: „Weggenommen ist gestohlen“! Und wer glaubt, bei den weit überteuerten, zurückgekauften Wohnungen würden die Mieten nicht steigen, ist kein Realist. Denn all diese jahrelang „vernachlässigten“ Wohnungen müssen instant gesetzt und auch modernisiert werden. Da kommen gewaltige Summen zusammen und das kann niemand umsonst machen. Somit sind auch hier Mieterhöhungen (und nicht im kleinen Cent-Bereich) nicht zu umgehen. Wären genügend freie Wohnungen für den Normal- und Geringverdiener vorhanden, hätten wir dieses Debakel nicht!
    So haben wir, die zusammen arbeitenden Mietergruppen, auch bei unserer damaligen Veranstaltung (am 19.03.2019) argumentiert, zu den teilweise dubiosen Argumenten von Michael Prütz (z.B. Rückkauf für nur 1,– €).

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