Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in der Nacht zum 9.11. erneut zugeschlagen und den schon von 105 Mio EUR (in 2009) auf zuletzt 50 Mio gekürzten Bundesanteil an dem Städtebauförderungsprogramm “Soziale Stadt” wiederum um 10 Mio auf nur noch 40 Mio EUR für das kommende Jahr gekürzt. Mehr dazu unter “Soziale Stadt retten”.
Hier gehts zur kritischen Stellungnahme von Berlins Stadtentwicklungssenator Müller, sein Ressort hat bislang die Kürzungen des Bundes mit Landesmitteln ausgeglichen.
Der Gesamtetat des Bundesbauministerium für das Jahr 2013 beträgt 26,4 Mrd. Euro – übrigens 750 Mio. Euro mehr als zunächst vorgesehen. Was sind da schon die 50 bzw. die 40 Millionen für die Soziale Stadt?