Berichte aus den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD lassen für die Städtebauförderung des Bundes und dessen Finanzierungsanteil am Programm “Soziale Stadt” eine Umkehr erhoffen: Als zukünftiges Leitprogramm der sozialen Integration in der Städtebauförderung ist vorgesehen, die radikalen Kürzungen der schwarz/gelben Regierung zurückzunehmen und den Bundesanteil auf 150 Mio EUR zu erhöhen.
Darüberhinaus soll das Programm – wie Florian Pronold und Sören Bartol (beide SPD MdB) aus der Koalitionsarbeitsgruppe Bau, Verkehr, Infrastruktur berichteten – Basis werden für eine ressortübergreifenden Strategie “Soziale Stadt”, die Mittel aus verschiedenen Ressorts für soziale Brennpunkte der Quartiere bündeln soll.
Voraussetzung ist jedoch, dass die dadurch entstehenden höheren Ausgaben von der großen Verhandlungskommission zwischen CDU und SPD auch bestätigt und somit als Teil des Regierungsprogramms aufgestellt werden.
Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller begrüßte dieses Verhandlungsergebnis der Fachgruppe und dankte damit auch den QM-Teams, Quartiersräten, Kiezmentoren, den vielen aktiven Ehrenamtlichen in den QM-Gebieten Berlins (wie hier auf dem Foto von der Kundgebung im Oktober 2010), sowie den Fachleuten und Politikern für ihr Engagement in der Initiative “Rettet die Soziale Stadt”:
„Dieser gemeinsame politische Erfolg gibt uns Recht und neue Kraft, zusammen in den Stadtteilen für ein solidarisches Miteinander zu ringen. Ohne den beherzten Einsatz für das Programm „Soziale Stadt“, wäre ein solches Comeback nicht gelungen. Im Namen Berlins aber auch aller anderen Stadtteile Deutschlands, in denen schwierige Lebenslagen der Unterstützung durch das Programm bedürfen, danke ich und rufe dazu auf, weiterhin so engagiert mitzumachen.“
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